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Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Freiburg hat an diesem Wochenende einen Wischi-Waschi-Beschluss zum Verhältnis von Kirche und Staat gefasst. Einen Beschluss, der keinem weh tut. Damit machten die Delegierten eine Kurve um zwei konkurrierende Beschlussvorlagen, mit denen sich die Partei konkret in Position gesetzt hätte.
Der gefasste Beschluss tritt zwar ein für einen Pluralismus der Religionen und Weltanschauungen und gegen Bestrebungen eine christlich geprägte Leitkultu r oder die Scharia zum Leitbild der Gesellschaft zu machen. Andererseits wollen die Grünen nicht die Staatsverträge mit den Kirchen reformieren. Sie plädieren sogar indirekt für eine Verewigung dieser Praxis, indem sie Staatsverträge mit islamischen Verbänden fordern. Nicht mehr als einen gleichen Abstand zu allen Religionsgemeinschaften möchten sie – keine Bevorzugung, aber auch keine Abstriche an den für alle geltenden Regeln.
Damit liegen die Grünen in der Praxis genau auf Linie der Kirchen. Die Spitzen von Katholiken und Potestanten fordern für den Islam in Deutschland die gleichen Rechte wie für sich selbst fordern – damit sie von den eigenen Privilegien nichts abgeben müssen.
Ein nicht beschlossener Antrag der grünen „Bundesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen“ hatte zwar dafür plädiert, alles Mögliche auf den Prüfstand zu stellen („Anpassung an die neuen Gegebenheiten“), so auch die Kirchensteuer. Aber das alles „nur im Dialog und in Kooperation mit den Kirchen und anderen betroffenen Organisationen“. Die Interessen von Konfessionsfreien fanden in dem Antrag keine Berücksichtigung.
Der Alternativ-Antrag einer anderen Delegiertengruppe – ebenfalls nicht beschlossen- enthielt hingegen Klartext: gegen jede herausgehobene Stellung und gegen die Privilegierung der christlichen Großkirchen in Deutschland, beispielsweise in ihrer Rolle als Arbeitgeber und Veranstalter von Religionsunterricht. Den konfessionsgebundenen Religionsunterricht wollten diese Antragsteller durch einen gemeinsamen religionskundlichen Unterricht aller SchülerInnen ersetzen.
Es war klar, dass ein solche radikaler – an die Wurzeln des Übels gehender – Antrag keine Chance hatte. Es gehört mittlerweile bei den grünen FunktionsträgerInnen anscheinend zum guten Ton, auch in der Kirche einen Posten zu haben,vor allem in der evangelischen. Die Grüne Partei scheint die SPD als Partei der Protestanten zu beerben. So ist die Grünen Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auch die Vorsitzende der EKD-Synode.
Gegen die grünen KirchenliebhaberInnen läuft nichts bei der Ökopartei.
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